Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Folgen der fehlenden formellen Beteiligung eines materiell Beteiligten im Beschwerdeverfahren; Voraussetzungen des Einziehens eines Erbscheins wegen Unrichtigkeit; Umfang des Ermessens des Gerichts bzgl. der Anhörung eines Beteiligten zwecks Aufklärung des Sachverhalts; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berücksichtigung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs vom Rechtsbeschwerdegericht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• jurpage.net (Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 1999, 1093

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• BayObLG, 05.02.1997 - 1Z BR 180/95

  Erbscheineinziehung bei behaupteter Auslegungsalternative - Auslegung des …

  Auszug aus BayObLG, 16.12.1998 - 1Z BR 206/97

  Der Erbschein kann wegen Unrichtigkeit jederzeit auf Antrag oder von Amts wegen wieder eingezogen werden (§ 2361 BGB ; BayObLGZ 1952, 291/293; 1953, 261/264; BayObLG NJW-RR 1997, 836/837).
• BayObLG, 22.07.1998 - 1Z BR 229/97

  Auslegung einer alternativen Erbeinsetzung

  Auszug aus BayObLG, 16.12.1998 - 1Z BR 206/97

  Die Aufhebung der Entscheidung des Landgerichts wegen unterlassener Beteiligung im Beschwerdeverfahren unabhängig von der sachlichen Richtigkeit der getroffenen Entscheidung ist dagegen nicht geboten, wenn der im Beschwerdeverfahren nicht formell Beteiligte im Verfahren vor dem Nachlaßgericht beteiligt worden war, durch die Entscheidung des Beschwerdegerichts in seine Rechte nicht über die Ausgangsentscheidung des Nachlaßgerichts hinaus eingegriffen wird und die Entscheidung des Beschwerdegerichts für ihn auch keine weitere Bindung entfaltet (BayObLGZ 1998, 167/168).
• BayObLG, 10.08.1990 - BReg. 1a Z 84/88

  Auffinden mehrerer Testamente; Grundsatz der Amtsermittlung; Erheblichkeit der …

  Auszug aus BayObLG, 16.12.1998 - 1Z BR 206/97

  Die Beweiswürdigung des Landgerichts läßt jedoch Rechtsfehler (vgl. BayObLG FamRZ 1992, 1206 ; FamRZ 1991, 237 ; FamRZ 1982, 638/639) nicht erkennen.

 
• BGH, 28.06.1983 - KVR 7/82

  Bundeskartellamt - Beschwerdeverfahren - Beteiligung - Rechtsbeschwerdegrund

  Auszug aus BayObLG, 16.12.1998 - 1Z BR 206/97

  b) Daß ein materiell Beteiligter im Beschwerdeverfahren nicht auch formell beteiligt wurde, kann nach dem gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 FGG entsprechend anwendbaren § 551 Nr. 5 ZPO die Aufhebung und die Zurückverweisung zur Folge haben; denn § 551 Nr. 5 ZPO greift auch ein, wenn eine Partei am Verfahren nicht beteiligt worden ist, obwohl dies geboten gewesen wäre (BGH NJW 1984, 494 f.; BayObLG FamRZ.1997, 218 ;… Keidel/Kuntze 27 Rn. 40;… Stein/Jonas/Grunsky ZPO 21. Aufl. § 551 Rn. 16).
• OLG Hamm, 27.01.1995 - 15 W 350/94

  Auslegung eines in der ehemaligen DDR errichteten Testaments

  Auszug aus BayObLG, 16.12.1998 - 1Z BR 206/97

  Die Beschwerdebefugnis des Beteiligten zu 2 folgt daraus, daß er für sich ein von dem angekündigten Erbschein abweichendes Erbrecht in Anspruch nimmt (§ 20 Abs. 1 FGG ; BayObLG FamRZ 1995, 1092/1093).
• BayObLG, 21.01.1982 - BReg. 1 Z 122/81

  Kindeswohl; Gefährdung; Gefahr; Schädigung; Verhältnismäßigkeit; Zweckmäßigkeit

  Auszug aus BayObLG, 16.12.1998 - 1Z BR 206/97

  Die Beweiswürdigung des Landgerichts läßt jedoch Rechtsfehler (vgl. BayObLG FamRZ 1992, 1206 ; FamRZ 1991, 237 ; FamRZ 1982, 638/639) nicht erkennen.
• BayObLG, 15.12.1988 - BReg. 3 Z 150/88

  Löschung der Vorstandsmitglieder von Amts wegen aus dem Vereinsregister nach …

  Auszug aus BayObLG, 16.12.1998 - 1Z BR 206/97

  Die materielle Beteiligung erfordert im Regelfall die formelle Beteiligung, auch im Beschwerdeverfahren (BayObLGZ 1988, 410/411; 1989, 292/294).
• BayObLG, 21.07.1993 - 1Z BR 57/93

  Unzulässiger Vorbescheid

  Auszug aus BayObLG, 16.12.1998 - 1Z BR 206/97

  Das Beschwerderecht des Beteiligten zu 2 ergibt sich schon aus dem Umstand, daß seine Erstbeschwerde zurückgewiesen wurde (BayObLGZ 1993, 290/291;… Bassenge/Herbst FGG/ RPflG 7. Aufl. § 27 FGG Rn. 7).
• BayObLG, 22.07.1996 - 1Z BR 120/96

  Beteiligung der gesetzlichen Erben an Verfahren um Beschwerde des Testamentserben …

  Auszug aus BayObLG, 16.12.1998 - 1Z BR 206/97

  § 551 Nr. 5 ZPO ist im Erbscheinsverfahren daher zwar dann entsprechend anzuwenden, wenn die Entscheidung des Beschwerdegerichts die Entscheidung des Nachlaßgerichts zuungunsten des nicht formell Beteiligten abändert.(BayObLG FamRZ 1997, 218 ).
• BayObLG, 13.07.1989 - BReg. 3 Z 35/89

  Auszug aus BayObLG, 16.12.1998 - 1Z BR 206/97

  Die materielle Beteiligung erfordert im Regelfall die formelle Beteiligung, auch im Beschwerdeverfahren (BayObLGZ 1988, 410/411; 1989, 292/294).
• OLG Celle, 27.11.1964 - 5 Wx 107/64